Ich bedaure sehr, dass diese Initiative angenommen wurde. Viele Gründe, die zur Annahme der Initiative geführt haben kann ich nachvollziehen und teile sie auch. Die Annahme der Initiative war dennoch falsch und das aus folgenden Gründen:
1. Der Initiativtext „Minarette sind verboten" ist eine rein baurechtliche Bestimmung und hat in der Verfassung nichts zu suchen. In die Verfassung gehören Grundsätze des Staates und keine Detailbestimmungen.
2. Die Initiative verletzt m.E. das Diskriminierungsverbot. Ein Teil der Schweizer Bevölkerung wird diskriminiert. Anknüpfungspunkt ist das religiöse Bekenntnis. Muslimen wird verboten ein Bauwerk zu errichten während beispielsweise Christen über zahlreiche Bauwerke verfügen die ihren Glauben demonstrieren. Stellt sich die Frage nach einem sachlichen Grund die eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen würde. Sachliche Gründe sind im Baurecht insbesondere polizeilicher Natur. Wenn ein Minarett per se die öffentliche Sicherheit der Bevölkerung gefährden würde wäre ein sachlicher Grund vorhanden. Ein Minarett vermag jedoch – das Einhalten von baurechtlichen Bestimmungen vorausgesetzt – die öffentliche Sicherheit in keiner Weise zu beeinträchtigen. Auch sonst sind keine sachlichen Gründe ersichtlich. Somit liegt ein Verstoss gegen das Diskriminierungsgebot vor.
3. Verstoss gegen die Religionsfreiheit: Die Religionsfreiheit sollte meiner Ansicht nach eng ausgelegt werden. Vom Schutzbereich der Religionsfreiheit sollte nur die eigene innere Überzeugung, sowie das praktizieren der Religion im privaten Rahmen umfasst werden. Das Bauen eines Minarettes wäre somit nicht vom Schutzbereich umfasst. Konsequenterweise wären somit auch Kirchtürme, die weit stärkere Emmissionen verursachen, nicht von der Religionsfreiheit umfasst. Auch hier zeigt sich wieder die Verletzung des Rechtsgleichheits, bzw. des Diskriminierungsverbotes.
4. Die Initiative ist in zweierlei Hinsicht nutzlos: Zum einen konnten Minarette bis anhin praktisch nur in der Industriezone gebaut werden. In der Wohn- oder Landwirtschaftszone wären solche Bauten kaum zonenkonform. Die Befürchtung, es würden nun überall im Land Minarette in den Himmel schiessen geht somit fehl. Auch hier muss wieder gefragt werden, inwiefern eine Klausel in die staatsgebende Verfassung gehört, welche kaum praktische Relevanz hat.
Zweitens: Die Initiative löst kein einziges Problem, das mit der Globalisierung und der damit einhergehenden Vermischung der Ethnien einhergeht. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass mit einem solchen Verbot Menschen, die bis anhin ein rechtsstaatliches Leben geführt haben radikalisiert werden könnten. Diskriminierungen haben schon immer, und werden auch in Zukunft negative Reaktionen der betroffenen Bevölkerung auslösen.
Zusammenfassend muss gesagt werden, dass die Initiative Freiheitsrechte verletzt, nutzlos ist, nicht in die Verfassung gehört und dem Willen der Bevölkerung nach Schutz vor sogenannt „islamischem Recht" diametral entgegen läuft.


Aber wir sind eine Demokratie und haben so entschieden!
Die Schweiz ist eine Demokratie und das ist auch gut so. Dennoch gilt der Wille der Mehrheit nicht absolut. Die Schweiz ist auch ein Rechtsstaat und muss sich an die rechtlichen Verpflichtungen halten. Gerade das Befolgen der EMRK sollte ein Prinzip jeder Schweizerin und jedes Schweizers sein. Denn die EMRK wurde im Schatten der Weltkriege geschaffen. Man war sich einig, dass solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen das internationale Rechtsempfinden verstossen und nicht mehr vorkommen dürfen. Die Verbrechen in Nazideutschland haben aufgezeigt, dass sich ein Volk irren kann. Deshalb ist es notwendig und gut, dass über der Demokratie eines Landes ein verbindliches Vertragssystem existiert, dass die einzelnen Nationen vor allzu viel Übereifer bewahrt und wenn nötig in die Schranken weist.
Stellvertreterkriege – oder was das Volk mit dem JA wahrscheinlich zum Ausdruck bringen wollte
Der Missmut über ganz oder teilweise verschleierte Frauen ist gross. Kinder, die aus religiösen Gründen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen oder Mädchen die zwangsverheiratet werden löst in der schweizerischen Bevölkerung grosses Unverständnis aus. Da solche Fälle mit der Zunahme der Einwanderung aus islamischen Staaten und wegen der Sensibilisierung der Presse häufiger wahrgenommen werden, steigt auch der Unmut gegenüber diesen Menschen Volksgruppe. Mit dem Ja zur Minarettinitiative wollte das Volk vermutlich die Notbremse ziehen, zum Ausdruck bringen, dass es solche Zustände nicht geben darf. Nun ist wie oben dargelegt eine Verfassungsinitiative mit diesem Inhalt gänzlich ungeeignet, diesen Bedürfnissen zu entsprechen. Ein positiver Aspekt hat sie jedoch: Die Religion ist zum Thema geworden.
Lösungsansätze
Es ist an der Politik, den Unmut der Bevölkerung wahrzunehmen und ihn in positiver Weise umzusetzen. Leider wurde dies bis anhin nicht getan. Zu gross war das Tabu der Religion, zu gross die Angst um den Verlust von Wählerstimmen. Im Folgenden soll versucht werden, zu einer Lösung des Problems beizutragen.
Der Unmut über islamische Verhaltensweisen ist gerechtfertigt. Der Islam, wie nahezu Deckungsgleich auch das Christentum sind Religionen die jeweils für sich beanspruchen die Wahrheit zu sein. In beiden Büchern wird der Glauben an eine andere Religion ausgeschlossen, ja sogar bestraft. ZITAT: „Todeswürdige Vergehen: Eine Zauberin darf nicht am Leben bleiben. Wer mit einem Tier Verkehr hat, wird mit dem Tod bestraft. Wer anderen Göttern opfert ausser dem Herrn, muss aus Israel ausgerottet werden.1" (…) „Wer anderen Göttern ein Brandopfer oder anderes Opfer darbringt, hat sein Leben verwirkt und wird aus seinem Volk ausgestossen.2"
Die Religionen sind zudem rassistisch und hetzen auf gegen andere Ethnien. ZITAT: „Mein Engel wird vor euch hergehen und euch in das Land der Amoriter, Hetiter, Perisiter, Kanaaniter, Hiwiter und Jebusiter bringen, und ich werde alle diese Völker vernichten. Stürzt ihre Götzenbilder um und zerschlagt ihre heiligen Steinmale. Ehrt mich allein, den Herrn, euren Gott.3"


Im Weiteren schüren die Religionen den Hass gegen Homosexuelle: ZITAT: „Wenn ein Mann mit einem anderen Mann geschlechtlich verkehrt, ist das ein abscheuliches, todeswürdiges Verbrechen; beide müssen hingerichtet werden.4"
4
Nicht zuletzt werden mit den Religionen aktiv Frauen diskriminiert sowie geistig und psychisch Behinderte ausgegrenzt. Die Liste der Zitate liesse sich über mehrere Seiten hinweg fortführen. Es bleibt die Frage, wie man ein solches abscheuliches Werk wie die Bibel als „die gute Nachricht" bezeichnen kann. Eine Antwort könnte darin liegen, dass die Beeinflussung der Kirche auf die Menschen bereits mit der Taufe beginnt, sich über den Konfirmationsunterricht weiter ausdehnt und schliesslich in den politischen Parteien und im alltäglichen Leben wiederfindet.
Es sei hier klargestellt, dass die meisten Religionen in der Geschichte bis heute viel mehr Schaden angerichtet haben, als dass sie dem Einzelnen nützen. Von den Kreuzzügen über die Hexenverbrennung zur Kolonialisierung bis zum Konflikt in Irland wo sich Reformierte und Katholische Menschen nur sicher fühlen, wenn sie eine Wand zwischen sich haben schaffen die Religionen Leid und Unterdrückung. Deshalb ist es folgerichtig dass in Europa mit der Aufklärung die Trennung von Staat und Kirche etabliert wurde. Man wollte sich vom Diktat der Unvernunft befreien und weltliche, menschliche Formen des Zusammenlebens entwickeln.
Es erstaunt daher nicht, dass die Schweizer Bevölkerung keinen „islamischen Gottesstaat" im eigenen Land will. Der Hinweis muss jedoch erlaubt sein, dass die Schweiz in Europa gelegen bereits eine Entwicklung durchgemacht hat, die in vielen islamischen Staaten noch nicht erreicht wurde: Die zumindest teilweise Trennung von Kirche und Staat. Das lächerliche Argument der SVP, wir befänden uns immerhin in einer christlich geprägten Kultur läuft deshalb ganz in die falsche Richtung: Unsere Errungenschaften wie Demokratie, Rechtsstaat oder Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit haben wir nicht wegen sondern trotz oder besser in Überwindung des Christentums erreicht!
In der Folge müssen wir uns über eines im Klaren sein: Gegen einen „islamischen Gottesstaat" schützen uns keine Verbote, sondern nur die Aufklärung. Es muss immer und überall darum gehen den Menschen Bildung zu vermitteln. Auch muss als Erstes Vertrauen geschaffen werden damit religiöse Menschen überhaupt zugänglich für weltliche Argumente werden. Ich komme nicht umhin an dieser meiner eigenen Ansicht zu zweifeln, denn viele religiös geprägte Menschen, sind auch wenn sie Vertrauen gefasst haben, durchaus nicht für vernünftige Argumente zu haben. Anders lässt sich nicht erklären, dass auch in der Schweiz noch viele Menschen an ein imaginäres, spukhaftes, inkompetentes Über-Ich glauben, dass sich nicht um die Menschen kümmert5.
Die Hoffnung, dass in Zukunft die Vernunft immer mehr Einzug halten wird ist dennoch begründet. Gerade die Debatte über die Kirchturminitiative wird hoffentlich dazu führen, dass sich Menschen die Frage stellen, warum sie eigentlich einer Religion angehören.
Ich würde es sehr begrüssen wenn sich eine Partei dem Thema Religion in einer vernünftigen Art und Weise widmen würde, mit Sicherheit liessen sich damit auch Wählerstimmen gewinnen. Denn der Anteil der nicht religiösen Menschen ist gross, sie haben nur noch keine Stimme in der Politik gefunden…

Fussnoten:

1 2. MOSE EXODUS 22.23
2 3. MOSE LEVITIKUS 17.18
3 2. MOSE EXODUS 23

4 3. MOSE LEVITIKUS 19.20
5 frei nach CARLIN George